Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen des Unternehmens “Eva-Maria Unglaube & Kerstin Specht GbR” (nachfolgend „Unternehmen“), Blüthnerstr. 8, 04179 Leipzig mit Kunden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wurde.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher nach § 13 BGB als auch Unternehmer nach §14 BGB. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß § 14 BGB ist hingegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Es liegen ausschließlich die AGB des Unternehmens zugrunde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Soweit nicht im Rahmen besonderer Angebote abweichend geregelt, stellen die Angebote des Unternehmens im Internet sowie Unterrichtsverträge ein verbindliches Angebot an den Kunden dar, den Vertrag mit dem Unternehmen zu schließen. Der Kunde kann das Angebot durch seine Bestellung annehmen. Bei der Bestellung im Internet kommt der Vertrag mit Absendung der Bestellung des Kunden an das Unternehmen zustande.
(2) Auf der Webseite können Onlineintensivkurse zur theoretischen Vorbereitung eines Mappenkonzeptes kompakt bestellt werden. Der Kunde hat bis zum Ende des Bestellvorgangs die Möglichkeit seine Angaben zu überprüfen, zu korrigieren oder zu löschen. Eingabefehler können auch dadurch berichtigt werden, dass der Kunde im Browser rückwärts navigiert oder den Bestellungsvorgang abbricht und von vorn beginnt. Um die Bestellung abzuschließen, muss der Kunde die AGB und Datenschutzerklärung akzeptieren und die kostenpflichtige Bestellung bestätigen. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestätigung über den Auftrag per E-Mail. Das Unternehmen speichert die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Der Kunde erhält per E-Mail eine Auftragsbestätigung.
(3) Im Übrigen, d. h. außerhalb der Online-Bestellmöglichkeit über www.mappenkonzept.de, erfolgt der Vertragsabschluss zwischen dem Unternehmen und dem Kunden durch Unterzeichnung eines vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Unterrichtsvertrages oder eines verbindlichen Anmeldeformulars. Dies geschieht ausschließlich unter Geltung dieser AGB.
(4) Terminzusagen seitens des Unternehmens stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Lehrkräfte. Die Reihenfolge der stattfindenden Kurseinheiten mit entsprechenden Lehrinhalten obliegt dem Unternehmen. Das Unternehmen ist bemüht, bei Ausfall einer Lehrkraft immer eine Ersatzlehrkraft zu stellen. Ein Anspruch auf die Unterrichtung durch eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht. Für ausgefallene Kurseinheiten bietet das Unternehmen Ersatzkurseinheiten an. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, verpflichtet sich das Unternehmen – neben unverzüglicher Benachrichtigung des Kunden – zur Rückvergütung ggf. gezahlter und nicht durchgeführter Kurseinheiten nach jeweiligem Kursende. Ein Wechsel der Lehrkraft berechtigt den Kunden weder zur Kündigung noch zum Rücktritt vom Vertrag. Das Unternehmen haftet nicht für das Nichterreichen eines bestimmten Lern- und Unterrichtserfolges.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Eva-Maria Unglaube & Kerstin Specht GbR, Blüthnerstr. 8, 04179 Leipzig, +49(0)341-25694651, post@mappenkonzept.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Oder füllen Sie das Widerrufsformular auf unserer Webseite www.mappenkonzept.de elektronisch aus und übermitteln es an uns. Wir werden Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 1 BGB nur für Verbraucher und nicht für Unternehmer. Im Übrigen besteht das o. g. Widerrufsrecht für Verbraucher nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und im Rahmen sog. Fernabsatzverträge, d. h. von Verträgen, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (§ 312c Abs. 1 BGB). Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien (§ 312c Abs. 2 BGB).
Verlust des Widerrufsrechts
Bei dem digitalen Onlinekursangebot erlischt das Widerrufsrecht bereits mit Beginn der Vertragsdurchführung – beispielsweise, wenn der Login in ein Portal erfolgt ist und die erste Kurseinheit begonnen wurde. Der Kunde stimmt diesem Punkt im Rahmen dieser AGB zu.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Eva-Maria Unglaube & Kerstin Specht GbR
Blüthnerstr. 8,
04179 Leipzig
+49(0) 341-25694651
post@mappenkonzept.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Preisangaben und Zahlungsbedingungen
(1) Für die jeweiligen Dienstleistungen gelten die jeweils angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Die auf www.mappenkonzept.de vom Unternehmen ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Die Kurse sind als Ergänzung des kulturellen Bildungsgutes gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit.
(3) Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der jeweiligen Dienstleistungsbeschreibung. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung dieses Preises. Die Zahlung wird bei Bestellung der Dienstleistung fällig.
(4) Das Kursentgelt wird auch bei einer Nicht-Teilnahme des Kunden (z.B. wegen Krankheit, Urlaub, beruflicher Verhinderung etc.) in vollem Umfang fällig.
(5) Die Zahlung der Dienstleistungen auf der Website www.mappenkonzept.de kann per paypal oder Überweisung erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, den im Angebot genannten Preis spätestens vor Beginn des Kurses zu zahlen. Nicht in Anspruch genommene, jedoch bereits bezahlte Kurseinheiten verfallen nach drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch auf Durchführung der Kurseinheit entstanden ist.
§ 5 Kündigung
(1) Eine ordentliche Kündigung für beide Vertragsparteien ist ausgeschlossen.
(2) Eine fristlose Kündigung beider Vertragsparteien ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
§ 6 Hinweis zur Durchführung der Onlinekurse
(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die technischen Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung zu den jeweilig gebuchten Dienstleistungen geschaffen werden. Dies betrifft insbesondere die eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware, die Verbindung zum Internet, die Firewall-Einstellungen (falls vorhanden) und die aktuelle Browsersoftware. Der Kunde führt notwendige und zumutbare Anpassungsmaßnahmen selbst durch und trägt die Kosten für die Internetverbindung, um auf den Onlinekurs zugreifen zu können.
(2) Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienstleistungen mit dem Computer des Kunden auch tatsächlich genutzt werden können.
§ 7 Beachtung und Wahrung der Urheber- und Markenrechte
(1) Der Kunde willigt unter Maßgabe des Vorliegens einer gesonderten Einwilligung ein, dass die von ihm in den Onlineintensivkursen des Unternehmens entstehenden Arbeitsergebnisse als Arbeitsproben zu Demozwecken auf der Website www.mappenkonzept.de eingestellt und verwendet werden dürfen. Diese Einwilligung ist freiwillig. Er kann sie ohne Angaben von Gründen verweigern, ohne dass er Nachteile zu befürchten hätte. Er kann diese Einwilligung zudem jederzeit in Textform (z.B. E-Mail) widerrufen. Seine Arbeitsergebnisse werden sodann umgehend von der Website www.mappenkonzept.de entfernt.
(2) Die im Rahmen eines Online-Kurses oder Webinars ausgegebenen oder zum Abruf über das Internet bereitgestellten Unterlagen (Skripte, Fälle, graphische Darstellungen, Podcasts, Videos etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Die auf den Unterlagen aufgeführten Marken und Logos genießen Schutz nach dem Markengesetz. Jeder Kunde ist verpflichtet, die ihm zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem ihm hier ausdrücklich gestatteten oder kraft zwingender gesetzlicher Regelung auch ohne unsere Zustimmung erlaubten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte nicht zu fördern. Dies gilt auch nach Beendigung der Teilnahme. Die Dateien und Unterlagen dürfen nur von Kursteilnehmern und nur für ihre eigene Fortbildung abgerufen (Download) und ausgedruckt werden. Nur in diesem Rahmen ist der Download und Ausdruck von Dateien gestattet – insoweit darf jeder Teilnehmer den Ausdruck auch mit technischer Unterstützung Dritter (z.B. einem Copyshop) vornehmen lassen. Im Übrigen bleiben alle Nutzungsrechte an den Dateien und Unterlagen vorbehalten. Daher bedarf insbesondere die Anfertigung von Kopien von Dateien oder Ausdrucken für Dritte, die Weitergabe oder Weitersendung von Dateien an Dritte oder die sonstige Verwertung für andere als eigene Studienzwecke, ob entgeltlich oder unentgeltlich, auch nach Beendigung der Kursteilnahme der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Unternehmens. Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben von diesem Zustimmungsvorbehalt ausgenommen.
§ 8 Geheimhaltung der Zugangsdaten
Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zur individuellen Nutzung der auf unserer Lernplattform verfügbaren Online-Angebote geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Zugangsdaten werden auf Wunsch des Kunden durch uns jederzeit gelöscht und durch einen anderen Code ersetzt.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Gegenüber Unternehmen gilt in Bezug auf Satz 1 abweichend für Erfüllungsgehilfen, dass eine Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ausgeschlossen ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das Unternehmen nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 10 Vertragstextspeicherung
Den Vertragstext kann der Kunde auf seinem Computer abspeichern oder über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken. Des Weiteren werden die Bestelldaten und die AGB dem Kunden per E-Mail übermittelt. Die AGB kann der Kunde auch unter https://www.mappenkonzept.de/agb einsehen. Der Vertragstext bei Bestellungen im Onlineshop ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext wird von dem Unternehmen nach Vertragsschluss nicht gespeichert.
§ 11 Datenschutz
(1) Das Unternehmen verarbeitet und speichert die den jeweiligen Vertrag betreffenden Daten, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und solange sie zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Der Kunde hat das Recht, die von ihm dem Unternehmen gespeicherten Informationen einzusehen.
(2) Soweit der Kunde im Internet bestellt, erhält er alle relevanten Daten der Bestellung nach dem Abschluss der Bestellung per E-Mail zugesendet.
(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 11 genannten Zwecken ist dem Unternehmen nicht gestattet.
(4) Ausführliche Informationen zum Datenschutz können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen. Diese ist unter https://www.mappenkonzept.de/datenschutzerklaerung einsehbar.
§ 12 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
(2) Das Unternehmen ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern über Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und nicht verpflichtet.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Der zwischen dem Unternehmen und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Gerichtssitz, Leipzig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(4) Änderungen der AGB sind dem Kunden alsbald mitzuteilen. Der Kunde hat das Recht, gegen diese Änderungen Widerspruch einzulegen. Sollte binnen eines Monats ab Bekanntgabe der AGB-Änderung kein Widerspruch durch den Kunden erfolgen, so gelten die Änderungen als anerkannt.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Bestimmungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
Stand 01.01.2021